Der Schottenladen (Inh. Barry Martin Hansen)
Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“)
(Stand August 2016)
1. Anwendungsbereich
Unsere AGB gelten für Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Zu den Unternehmern im Sinne der AGB gehören auch juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
Soweit einzelne Regelungen der nachfolgenden AGB nicht gegenüber Verbrauchern gelten, gelten diese ausschließlich für Unternehmer im Sinne der AGB.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog, der den Besteller zur Abgabe eines Angebots auffordert.
2.2. Nach Eingabe der persönlichen Daten durch den Besteller und durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung seitens des Schottenladens folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Bestellers stellt noch keine Annahme des Angebotes des Bestellers dar.
2.3. Wir sind berechtigt, das Angebot mit Auslieferung der Ware oder durch Versand einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Annahme einer Bestellung durch uns kann innerhalb einer Frist von einer Woche ab Eingang einer Bestellung bei uns erfolgen.
2.4. Der Schottenladen speichert den Vertragstext und sendet dem Besteller die Bestelldaten per E-Mail zu. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Schottenladens können jederzeit unter www.schottenladen.de eingesehen werden. Die Bestelldaten sind nach der Bestellung durch den Besteller über das Internet zugänglich, sofern der Besteller ein Kundenkonto angelegt hat. Sofern der Besteller jedoch als Gast bestellt hat, sind die Bestelldaten nach der Bestellung durch den Besteller nicht mehr über das Internet zugänglich.
3. Preise, Zahlungsbedingungen, Versandkosten und Kosten der Zahlungsart
3.1. Sämtliche Preise sind Endkundenpreise in EUR und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten sowie ggf. Kosten für die vom Besteller gewählte Zahlungsart.
3.2. Aktuell gültige Zahlungsarten sind Barzahlung bei Abholung oder PayPal. Über PayPal ist auch eine Bezahlung per Lastschrift oder Kreditkarte möglich.
3.3. Zahlungen mit PayPal werden abgewickelt von PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, Handelsregisternummer: R.C.S. Luxembourg B 118 349.
3.4. Eine Speicherung der eingegebenen Daten auf den Seiten von PayPal erfolgt nicht durch den Schottenladen. Eine Speicherung kann allerdings durch die jeweiligen Finanzdienstleister vorgenommen werden. Dafür gelten die Datenschutzbestimmungen des Zahlungsdienstleisters.
3.5. Für die Zahlungsart Barzahlung bei Abholung hat die Abholung der bestellten Ware innerhalb von sieben Tagen nach erfolgter Bestellung zu erfolgen. Ist nach 14 Tagen die bestellte Ware noch nicht abgeholt worden, wird die Bestellung storniert. Das Angebot des Bestellers gilt in diesem Fall als abgelehnt.
3.6. Kommt der Besteller in Verzug, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Das Recht, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
4. Lieferung
4.1. Die Lieferzeit eines Artikels ist der Produktbeschreibung auf der Webseite zu entnehmen.
4.2. Sollte ein vom Besteller bestellter Artikel ausnahmsweise nicht lieferbar sein, oder die Lieferfrist über acht Wochen seit der Bestellbestätigung liegen, so teilen wir dem Besteller schnellstmöglich den genauen Liefertermin mit, bzw. alternativ, dass die Lieferung nicht erfolgen kann. Im letzteren Fall verpflichten wir uns, erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurück zu erstatten.
4.3. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behalten wir uns vor, die Bestellung nicht anzunehmen, sodass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Besteller informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Besteller unverzüglich erstattet.
4.4. Bestellte Ware wird unter Beauftragung von Dritten an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift versandt. Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich frei Bordsteinkante.
4.5. Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands, Österreichs und der Schweiz.
5. Gefahrübergang, Transportschäden
5.1. Sofern der Besteller Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Besteller kein Verbraucher ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Besteller über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
5.2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft und deren Mitteilung an den Besteller auf den Besteller über, sofern dieser kein Verbraucher ist.
5.3. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so ist der Besteller angehalten, solche Schäden möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und mit uns unverzüglich Kontakt aufzunehmen, damit wir Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. einer etwaigen Transportversicherung geltend machen können. Die gesetzlichen Rechte und Pflichten des Bestellers werden hierdurch nicht beschränkt.
6. Mängel, Gewährleistung
6.1. Für Handelskäufe mit Kaufleuten im Sinne des HGB gilt § 377 HGB.
6.2. Für Besteller, die keine Verbraucher sind, gilt eine Verjährungsfrist für Mängelansprüche von 12 Monaten.
6.3. Im Falle des Vorliegens eines Mangels sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Nachlieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nacherfüllung trägt der Besteller, der kein Verbraucher ist, die Kosten, die dadurch entstehen, dass der Besteller die Ware nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht hat.
6.4. Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind. Ferner erstreckt sich unsere Gewährleistung nicht auf Schäden infolge natürlichen Verschleißes und Witterungseinflüssen.
7. Haftung
7.1. Soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist, haften wir auf Schadensersatz – insbesondere bei Verschulden bei Vertragsverhandlungen, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen Ansprüchen aus unerlaubter Handlung auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB und mittelbare Schäden oder Folgeschäden, einschließlich entgangenen Gewinns – nur beschränkt auf die Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung. Die Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung kann der Besteller bei uns erfragen.
7.2. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten), ist unsere Haftung für weitergehende Ansprüche auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.
7.3. Ansonsten haften wir außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.
7.4. Die Ziffern 7.1. bis 7.3. gelten nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder einem unserer Erfüllungsgehilfen.
7.5. Unsere Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorstehenden Regelungen der Ziffern 7.1. bis 7.3. unberührt. Ferner gelten vorstehende Ziffern 7.1. bis 7.3. nicht im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall der Verletzung einer Garantie durch uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung unser Eigentum.
Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an gelieferten Gegenständen bis zur Erfüllung sämtlicher - auch künftig entstehender – Forderungen vor, die wir gegen den Besteller aus der Geschäftsbeziehung haben.
8.2. Der Besteller ist verpflichtet, uns Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände oder sonstige Eingriffe Dritter unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von unserem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.
8.3. Der Besteller, der als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB handelt, ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übertragen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die gelieferten Gegenstände zurückzunehmen.
Der Besteller, der Unternehmer ist, darf die gelieferten Gegenstände im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder verarbeiten, es sei denn, er hätte den Anspruch gegen seinen Vertragspartner bereits im Voraus einem Dritten wirksam abgetreten oder ein Abtretungsverbot vereinbart. Der Besteller, der Unternehmer ist, tritt uns zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags einschließlich Mehrwertsteuer aus einem Weiterverkauf der gelieferten Gegenstände mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Gegenstände vorrangig ab. Wir nehmen die Abtretungserklärungen des Bestellers hiermit an.
8.4. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
9. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Eine Aufrechnung durch den Besteller mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Besteller ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
10. Erfüllungsort
Sofern der Besteller kein Verbraucher ist, ist Erfüllungsort D-91541 Rothenburg/Tbr., sofern nichts anderes vereinbart ist.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
11.1. Es gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss des CISG und unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.
11.2. Handelt der Besteller als Kaufmann i. S. d. HGB, so ist Gerichtsstand 91541 Rothenburg/Tbr. Wir sind jedoch auch berechtigt, einen derartigen Besteller an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
Datenschutzhinweis:
Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular für Verbraucher
Ist der Besteller ein Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, steht dem Besteller ein Widerrufsrecht gemäß dieser Widerrufsbelehrung zu, es sei denn es handelt sich um die Bestellung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Der Schottenladen, Inh. Barry Martin Hansen, Spitalgasse 5, 91541 Rothenburg/Tbr., Telefon 09861 / 8274, E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
